Polizei Hamburg

Die schreckliche Tat in Hamburg-Barmbek, bei der ein Messer-Stecher am Freitag (28.07.2017) sieben Personen teilweise schwer verletzt und eine Person getötet hat, beschäftigt die Menschen in der Hansestadt ebenso, wie die internationale und nationale Presse. Das Mitgefühl und die Sorge der Hamburgerinnen und Hamburger gilt derzeit den Opfern des Angriffs und ihren Familien. Die Tat macht – auch mit Blick auf die Hintergründe des Täters – fassungslos.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte am Freitag, er sei entsetzt über den bösartigen Anschlag. „Getroffen wurden Hamburgerinnen und Hamburger wie wir alle, die ihre Wochenendeinkäufe erledigten. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser schlimmen Tat, die ihr Leben verloren, noch um ihr Leben kämpfen und Verletzungen erlitten. Ihre Familien und Freunde haben in diesen schwarzen Stunden unser ganzes Mitgefühl.“ Scholz forderte eine harte Strafe für den Täter und eventuelle Unterstützter. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte die Tat in einer ersten Stellungnahme als „erbärmlich“ und „verachtenswert“ bezeichnet.

Hamburger Behörden kannten den Täter – kein „Dschihadist“

Tatsächlich werfen die ersten Erkenntnisse zum Täter und zum Tathergang viele Fragen auf. So ist auch die Identität des Mannes weitestgehend geklärt. Es soll sich um einen in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborenen Palästinenser handeln. Dieser sei über Norwegen als Flüchtling nach Deutschland eingereist und habe sich seit März 2015 in Hamburg befunden. Der Mann war laut Innensenator Grote ausreisepflichtig und habe sich im Ausreiseverfahren befunden. Er war den Behörden bekannt und wurde als „Islamist“ in Datenbanken geführt.

Auf einer Pressekonferenz am Samstag wurden nun weitere Eizelheiten zum Täter und zum Tathergang bekannt. Die Polizei geht davon aus, dass der Täter zunächst im Edeka eingekauft habe und bereits den Laden verlassen hatte. Er kehrte dann jedoch um, griff sich ein Messer aus einem Schrank, öffnete die Verpackung und stach auf sein erstes, 50-jähriges, Opfer ein. Der Mann wurde so schwer verletzt, dass jede Hilfe zu spät kam. Laut Polizei griff der Täter dann weitere Personen an, schrie nach Angaben von Augenzeugen „Allahu Akbar“ und versuchte zu flüchten. Unter den Opfern befinden sich auch eine Frau und ein junger Mann. Gestoppt wurde der Mann bei seiner Flucht anscheinend von drei jungen Muslimen.

Torsten Voß, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, berichtete auf der Pressekonferenz, dass es einen Hinweis von einem Bekannten des Täters vor einiger Zeit an die Hamburger Polizei gegeben habe. Der Mann habe sich Sorgen gemacht, weil der Täter früher Drogen und Alkohol konsumiert und nun ziemlich stark dem Islam nachginge. Es ist die Rede von einer starken Persönlichkeitsänderung. Der Verfassungsschutz ging der Sache laut Voß nach, es wurde auch ein Gespräch mit dem Täter geführt. So wurde der Mann als psychisch labil eingestuft, aber nicht als „Dschihadist“ oder „Gefährder“. Der Täter wurde fortan aber als „Islamist“ in einer Datenbank der Behörden aufgelistet.

Obwohl bekannt gewesen sein soll, dass der Mann immer wieder in Kantinen von Flüchtlingsheimen in traditionellen Gewändern auf Tische geklettert und lauthals Koran-Suren gelesen haben soll, wurden keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdungslage gefunden. Es wurde laut Voß eine psychische Untersuchung angeordnet. Zuletzt habe sich der Mann im Ausreiseverfahren befunden und wurde vermutlich auch deshalb nicht als Gefährder eingestuft. Er sei ausreisewillig gewesen und habe keine Rechtsmittel gegen seine Ausweisung eingelegt, sagen Behördenvertreter. Man habe letztlich auf Ersatzdokumente zum Reisepass gewartet.

Einzeltäter – keine Deradikalisierungsarbeit in Flüchtlingsheimen

Das Bild eines Einzeltäters ergibt sich auch aus ersten Vernehmungen. Der Täter habe angegeben allein gehandelt zu haben. Zu weiteren Hintergründen habe er sich nicht geäußert. Das Flüchtlingsheim, in dem der Täter untergebracht worden war, wurde von der Polizei durchsucht. Verbindungen in die extremistische bzw. islamistische Szene in Hamburg sind den Behörden bisher nicht bekannt. Ob der Täter auch regelmäßig eine Moschee besuchte und wie er sich radikalisiert hat, ist ebenfalls unklar und Teil der Ermittlungen.

Fest steht zum jetzigen Zeitpunkt nur, dass der Täter sich radikalisiert hat. Hier wird zu klären sein, wie das genau passiert ist und welche Maßnahmen getroffen wurden, nachdem diese Radikalisierung auch den Behörden bekannt gewesen ist. Interessanterweise gibt es tatsächlich schon seit längerem Forderungen nach Deradikalisierungsarbeit bei Flüchtlingen. Hier gibt es bisher so gut wie kaum Projekte, die sich eines solchen Anliegens widmen. Gefährder werden beispielsweise in den meisten Fällen, wenn die Möglichkeiten vorliegen, ausgewiesen und abgeschoben. Bei Flüchtlingen, die nur als „Islamisten“ eingestuft werden, sind den Behörden meistens die Hände gebunden. Gleichzeitig ist jedoch bekannt, dass extremistische und problematische Gruppierungen in der Vergangenheit versucht haben Flüchtlinge zu rekrutieren und zu vereinnahmen.

Keine Reaktion von Muslimen – AfD versucht zu profitieren

Eine Reaktion der muslimischen Religionsgemeinschaften SCHURA, DITIB und VIKZ in Hamburg blieb bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags aus. Die als Religionsgemeinschaften anerkannten und mit einem Staatsvertrag versorgten Gemeinschaften scheinen sich in den Sommerferien zu befinden. Die letzten Einträge bei Führungspersönlichkeiten aus diesen Gemeinden warnen vor Unwettern, informieren über bevorstehende Hadsch-Programme oder machen – wie der Hamburger SCHURA-Chef Mustafa Yoldas, auf eine Demo der Palästinensischen Gemeinde in Hamburg gegen Israel wegen der jüngsten Krise auf dem Tempelberg aufmerksam. In sozialen Netzwerken wurde die Tat jedoch ausdrücklich auch durch einfache Hamburger Muslime scharf verurteilt.

Unterdessen versucht die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Kapital aus dem Messer-Angriff zu ziehen und wirft mit plumpen Parolen in sozialen Netzwerken um sich. Dabei werden Muslime, Flüchtlinge und auch die politischen Gegner verbal angegriffen. Der Vorfall in Hamburg eignet sich jedoch nur bedingt für eine Hetze durch Rechts. Gewichtiger könnten allerdings weitere Ermittlungen ausfallen.

Innensenator Andy Grote (SPD) ist bereits politisch angeschlagen wegen der G20-Krawalle. Ein neuer Skandal im Umgang mit möglichen Gefährdern könnte dem SPD-Politiker den Job kosten. Auch sind Konsequenzen beim Verfassungsschutz nicht ausgeschlossen. Schließlich wird man genau hinschauen müssen, wie man zur Einschätzung gelangt ist, der Messer-Stecher sei kein Gefährder gewesen. Rufe nach mehr Sicherheit und Personal bei den Behörden blieben jedenfalls in der Vergangenheit weitestgehend ungehört. Aktuell sind viele Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden mit der Aufarbeitung der G20-Krawalle beschäftigt. Hier wurde zuletzt auch eine Aufstockung des Personals gefordert.

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