Türkei-Flagge

Ich bin kein Freund der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder der regierenden AK Parti. In diesem und anderen Blogs habe ich immer wieder meine kritischen Ansichten zur Regierung, Regierungspartei und auch zu Entscheidungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt. Die Kritik an dem autokratischen Führungsstil, aber auch der Zuspitzung von nationalistischen Tendenzen und auch der Umgang mit der Opposition und oppositionellen Ansichten haben sich auch nicht geändert. Ich bleibe dabei: Die Türkei muss sich grundlegend in vielen Fragen und in vielen Ansichten ändern.

Dabei obliegt es der Regierung insbesondere daran zu arbeiten, dass es endlich vernünftige und funktionierende demokratische Strukturen gibt, die nicht nur auserwählten, sondern insgesamt allen Bürgerinnen und Bürgern in der Türkei offenstehen und dazu beitragen, dass gleiche Chancen für Aufstieg und Erfolg angeboten werden können. Und vor allem muss Schluss damit sein, dass jeder, der auch nur die geringste Kritik an strukturellen politischen Problemen übt, gleich als Verräter (hain) beschimpft wird. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht eine vermeintliche Lobby-Organisation, wie die UETD groß zu machen. Es braucht mehr Engagement für die Türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa.

EU hätte den Putschversuch in der Türkei entschieden verurteilen müssen

Allerdings blicke ich auch mit Sorge auf die jüngsten Entscheidungen europäischer Staaten bezüglich der Einreise von Regierungsmitgliedern aus bestimmten Anlässen. Am 15. Juli 2016 hat es in der Türkei einen Putschversuch gegeben. Die EU hat diesen Putschversuch kaum verurteilt und in der Folge auch kaum thematisiert, geschweige denn wirklich geglaubt. Dass es jedoch einen Putschversuch gegeben hat, ist unbestreitbar. Das es ebenso auch zivile Opfer bei diesem Versuch gab, ebenso. Die EU hätte diesen Putschversuch geschlossen und entschieden verurteilen müssen.

Nun steht der erste Jahrestag an und die UETD und Co. versuchen anlässlich dieses Jahrestages verschiedene Gedenkveranstaltungen zu organisieren. Sie laden hierzu europaweit ein, vor allem in Länder, in denen eine hohe Anzahl an türkischen und türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten existieren. Allerdings machen die europäischen Staaten bei solchen Wünschen nach einer Gedenkveranstaltung nicht mit. So hat Deutschland grundsätzlich Auftritte von fremden Staatsvertretern vor den Wahlen im September verboten. Das Verbot kam allerdings erst, als Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen eigenen Auftritt bekannt wurden. Auch ist bekannt, dass es in diversen Städten und Bundesländern zu Interventionen durch staatliche Stellen gekommen ist. Die Niederlande verweigerten, ebenso wie heute auch Österreich, ranghohen Vertretern der türkischen Regierung die anlassbezogene Einreise. Dabei werden allerdings der Wunsch und die Wünsche der türkeistämmigen und türkischen Community vernachlässigt.

So lässt sich ganz klar sagen, dass der Putschversuch insgesamt ein harter Einschnitt in das Leben der Menschen in der Türkei gewesen ist. Es war auch ein Moment des Schocks, der erst langsam überwunden zu sein scheint. Es gibt daher einen klaren Wunsch nach einem Gedenken für die Opfer – gerade bei der türkischen Community in Deutschland. Hier geht es der AK Parti, UETD und auch Erdogan darum eine Historienbildung nach ihrer eigenen Einschätzung und Erzählweise zu erstellen. Dennoch bleibt Gedenken an die eigenen Opfer menschlich und sie gehört, gerade bei der türkeistämmigen Community, zur Kultur. Es mag aus deutscher oder europäischer Sicht richtig erscheinen, diesem Kult – zumal auch politisch instrumentalisiert – einen Riegel vorzuschieben, allerdings ist und bleibt er aus der Sicht einer großen Mehrheit – jenseits von AK Parti und UETD – nötig. Solche Auftrittsverbote und auch die kurzfristige Absage von Veranstaltungen auf behördlichen Druck sind deshalb kontraproduktiv. Denn das Gedenken an ihre Opfer lassen sich Türken und Türkeistämmige nicht nehmen. Sie werden hier sehr emotional.

Gülen-Bewegung ist problematisch und wird es auch weiterhin sein

Es mag richtig sein, dass man in Europa durchaus Zweifel daran hat, dass die Gülen-Bewegung den Putsch in der türkischen Republik wirklich koordiniert und durchgeführt hat. Der Vorwurf von Erdogan ist aus der Sicht der EU nie bewiesen worden. Allerdings sind diese Zweifel auch geprägt von Ignoranz und Unkenntnis. Die Gülen-Bewegung, eine sektenähnliche Bewegung, war schon immer ein problematisches Konstrukt. Das war auch so, als Erdogan noch mit Fethullah Gülen und seiner Organisation paktiert hat. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Organisation des Predigers in der Türkei in wichtigen Stellschrauben der Bürokratie und des Militärs aktiv gewesen ist. Auch deutsche, anderslautende Einschätzungen, wie die vom Bundesnachrichtendienst (BND), sind mit Vorsicht zu genießen – zumal Einschätzungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits in der Vergangenheit deutlich ausführlicher und anders lautend ausgefallen sind. Tatsächlich kann man die Einschätzung des BND – auch aus einer Perspektive fern von Erdogan – gerade als Jemand mit türkischen Wurzeln nicht nachvollziehen.

Dass es strukturelle Probleme im Militär gab, ist unbestreitbar und wurde von mir – gerade was die Offiziersausbildung angeht – auch stark kritisiert. Diese allein als Auslöser für einen Putschversuch zu sehen, erscheint mir aber nicht zielführend. Wer die Türkei kennt und schon mal in der Türkei mit der Gülen-Bewegung zu tun hatte, weiß, welchen Einfluss die Organisation zeitweise gehabt hat. Ein Putschversuch kam natürlich Erdogan gelegen, um endgültig gegen die Organisation und ihre Überbleibsel vorzugehen. Das es allerdings am Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung kaum Kritik aus der Opposition gab, lag auch an dem Charakter und dem was die Organisation alles in den vergangenen Jahrzehnten den Menschen angetan hat. Wir reden hier teilweise von „Blutgeld“ und zerstörten Leben. Der Protest heute, der von der Opposition stammt, richtet sich auch daher vielmehr gegen die willkürlich erscheinenden Verhaftungen und Entlassungen von Staatsbediensteten.

Es mag sein, dass es innerhalb der Gülen-Bewegung ehrbare Menschen mit aufrichtigen Anliegen (von denen ich auch persönlich Einige kenne) gibt, es ist und bleibt dennoch eine sektenähnliche Gruppierung mit undurchsichtigen politischen Zielen, die selbst in unseren Gefilden als verfassungsfeindlich eingestuft werden müssten. Eine kritiklose Auseinandersetzung mit der Gülen-Gemeinde darf es, aus meiner Sicht, auch hierzulande nicht geben. Doch genau das passiert, auch weil viele Politikerinnen und Politiker in Deutschland bereits Teil dieser Bewegung sind. Die Bundesregierung fördert beispielsweise das Projekt „House of One“ mit Millionenzahlungen.  Kritik und Forderungen nach einem vernünftigen Umgang sind daher ganz wichtig, weil auch in Deutschland das Gülen-Netzwerk weiterhin ziemlich undurchsichtig bleibt.

Hier muss es mehr Transparenz geben, damit man nicht später voller Erstaunen bemerkt, wo man da eigentlich hingesteuert hat. Denn die Ziele des Gülen-Netzwerkes bleiben insgesamt undurchsichtig. Es reicht nicht, sich nur irgendwelche Versicherungen von den Verantwortlichen abzuholen. Man muss auch genauer hinschauen, was da eigentlich passiert und gemacht wird. Ebenso muss man schon durchaus kritisch hinterfragen, ob bestimmte Förderungen und Fördersummen aus Bundes- und Landestöpfen für Organisationen der Gülen-Bewegung wirklich Sinn machen. Es ergibt jedenfalls keinen Sinn, einer Randgruppe mehr Gelder zukommen zu lassen, als wirklich großen und bedürftigeren Organisationen, die sich stark im Bereich Integration einbringen.

UETD ist unbeholfen und erfolglos – Ignorieren das bessere Mittel

Nach all dieser Kritik sei aber der Blick wieder auf die UETD und die AK Parti gerichtet. Die UETD als Lobbyorganisation von Erdogan in Deutschland will Gedenkveranstaltungen für die Opfer des 15. Juli abhalten. Diese nun als Staat zu torpedieren ist aus meiner Sicht kontraproduktiv. Zwar ist die UETD weiterhin ein ziemlich unbedeutendes Konstrukt, mit wenig Einfluss innerhalb der deutschen politischen Landschaft, allerdings kann sie sich hier als Erdogan-Treu und Lobby-Organisation präsentieren. Tatsächlich bedient die Organisation aber niedere Instinkte von nationalistischen Türken und versucht über die kommenden Gedenkveranstaltungen sich ein gewisses Ansehen beim türkischen Präsidenten zu erkaufen. Denn die Organisation liefert nicht, was sie eigentlich sollte.

Sie kann weder eine Stimme für die türkeistämmige Community sein, noch kann sie Interessen der Community vertreten, noch hat sie das Image von Erdogan und der Türkei weiter gestärkt. Die Lobby-Arbeit erstreckt sich höchsten auf Hotel-Lobbys von AKP-Politikern. Die Messages sind undurchsichtig und unpopulär. Aufrufe verlaufen im Sand und die mediale Wahrnehmung ist in Normal-Zeiten gleich Null. Die UETD leistet keinen konstruktiven Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander und die Leute haben von dieser Organisation nichts. Sie kann nicht mal ihre Mitglieder zufrieden stellen, wie soll das bei der türkischen Community gelingen?

Wenn man diese Organisation jetzt aber durch Auftrittsverbote mit in eine Opferrolle steckt, dann kann das kontra-produktiv werden und einen gehörigen Backslash als Folge haben. Sie können behaupten, man habe es als deutscher oder europäischer Staat ihnen schwer gemacht. Die UETD lebt auch von Verschwörungstheorien gegenüber dem kleinen türkischen Mann. Sie genießt ihre Opferrolle und versucht erst gar nicht da raus zu kommen. Wenn man aber diese Organisation machen lässt und am Ende jeder sieht, wie unnötig und uninteressant das Ganze ist, haben wir aus meiner Sicht mehr gewonnen, als durch Verbote.

Wir müssen verhindern, dass sich türkeistämmige Menschen entfremden

Die UETD ist kein Ersatz für echte Arbeit in der migrantischen Szene. Sie ist kein Ersatz für Moscheen und sie ist auch kein Ersatz für politische Bildungsarbeit. Sie ist ein Witz, der sich in seiner Opfer-Rolle gefällt und auf Fördergelder und Töpfe aus der Türkei hoffen darf. Deshalb sind Auftrittsverbote nur Werbung und eine Stärkung für diese Organisation. Gleichzeitig können solche Entscheidungen auch zu einem Entfremden der türkeistämmigen Community beitragen. Jeder türkeistämmige Mensch hat Bindungen zu seinen Wurzeln und zum Herkunftsland (seiner Eltern). Dazu gehört auch, dass Gedenken an diese Putsch-Nacht, die viele in Sorge getrieben hat und die auch Menschenleben gekostet hat.

Wenn ein europäischer Staat dieses Ansinnen nach Gedenken nicht achtet und mit Auftrittsverboten quittiert, muss er sich auch gefallen lassen, dass ihnen Organisationen wie die UETD auf der Nase herumtanzen und Türken und Türkeistämmige von doppelten Standards und geheuchelter Moral sprechen. Es sorgt für eine weitere Zuspitzung. Die Debatte tut der Community in Deutschland jedenfalls, die erst Recht nach dem Referendum endlich Ruhe und Normalität braucht und sowieso ziemlich stark gespalten ist, nicht gut. Sie führt zu weiteren Zuspitzungen und gerade im integrativen Bereich auch zu Problemen mit der Identifikation mit dem Land in dem man lebt. Wir brauchen mehr als UETD Programme auch Programme, in denen eben nicht nur die türkische Seite spricht, sondern dem Gedenken auch Menschen beiwohnen, die gerade diese Menschen erreichen möchten.

Ein Auftritt eines Bürgermeisters bei einer Gedenkveranstaltung von anderen Organisationen für die Opfer des Putschversuchs, der kritisch mit dem Geschehenen umgeht, ist mehr Wert als jedes Auftrittsverbot für Mitglieder der türkischen Regierung. Gerade deshalb sollte man lieber darüber nachdenken alternative Strukturen, seien es Heimatvereine oder Organisationen mit wenig Möglichkeiten, stärker in die Pflicht zu nehmen und sie dabei auch zu unterstützen. Nur so kann eine echte Lobbyarbeit für die türkische und türkeistämmige Community gelingen. Anderenfalls werden Organisationen, wie die UETD, die Spaltung der türkischen Community weiter vorantreiben können. Die Leidtragenden werden weiterhin die türkeistämmigen in diesem Land sein. Aber das darf uns, im Gegensatz zur UETD, nicht egal sein.

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