Hamburger Hafen
Hamburger Hafen @ Akif Sahin

Man muss es im Nachgang zur G20 deutlich sagen: Muslime sind froh, dass es keinen „islamistischen“ Anschlag während der Massenkrawalle gab. Gut, die ganzen Linksextremisten haben Hamburgs Ansehen in der Welt begraben, aber die Empörungswelle ist vergleichsweise gering gegenüber dem, was los gewesen wäre, hätte sich eine verirrte Seele in der Masse in die Luft gejagt. Hey, seien wir ehrlich: Die Linke hätte dann auch nichts beschönigen oder gar kleinreden können.

Es bleibt weiterhin verwunderlich, warum die Stadtregierung und die Bundesregierung darauf beharrt haben, den G20 Gipfel mitten in dieser Großstadt zu machen. Vielleicht wollte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das „Tor zur Welt“, die Hafenstadt und das neue Wahrzeichen, die Elbphilharmonie, der Weltöffentlichkeit präsentieren. Hamburg, die norddeutsche Stadt, immer einen Besuch für Touristen Wert und Investitionen in Hafen und Wirtschaft lohnen sich. Die Message ist untergegangen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sicherlich gehofft, dass ihre Freundin Hillary Clinton die US-Wahlen gewinnt und sie sich so als zwei starke Frauen der Weltöffentlichkeit präsentieren können. Man weiß es nicht, es darf aber spekuliert werden. Die Entscheidungen für Hamburg als Austragungsort wirken allerdings im Nachgang noch befremdlicher als vorher.

G20 Gipfel in Hamburg war eine beschissene Idee

Was wir aber nach den Krawallnächten in Hamburg wissen ist, dass es eine beschissene Idee war den G20 Gipfel hier auszurichten. Wir haben nicht nur ein polizeiliches, sondern ein staatliches Versagen auf ganzer Linie gesehen. Das kann man nicht damit entschuldigen, dass die Randalierer und der „Schwarze Block“ gewalttätiger gewesen seien, als angenommen. Das Konzept und die polizeiliche Vorbereitung waren der Gewalt nicht gewachsen. Es wurden Sicherheitsgarantien abgegeben, wo man nachhaken muss, ob man überhaupt sicher war. Hier muss man deutlich fragen, wieso man einen Gipfel ausrichtet, wenn man die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger letztlich nicht gewährleisten kann? Deutlich ist das insbesondere dort geworden, wo man es nicht vermutet hätte.

Eine Gruppe von Randalierern konnte seelenruhig an der Elbchaussee rund 30 Autos in Brand stecken. Polizei war nicht vor Ort und konnte auch nicht, weil sie den Gipfel schützen musste, dorthin und die Randalierer schnappen. Selbst die Feuerwehr scheint es nicht rechtzeitig geschafft zu haben, wenn man sieht wie stark die Autos ausgebrannt waren am Ende. Man fragt sich angesichts der Verletzten, angesichts der Kosten, angesichts des Schadens, ob es das Wert gewesen ist. Und würde man nicht, hätte es zivile Opfer gegeben, erst Recht den Sinn dieser Veranstaltung noch heftiger in Frage stellen? Die politischen Erfolge des G20 Gipfels sind überschaubar. Überall Kompromisse und für Afrika als Kontinent gab es wieder nur Vertröstungen – also gar nix. Merkel hat auch nicht die Bilder gekriegt, von denen sie geträumt hatte. Selbst Erdogan hat ihr noch mit einem Abschluss-Statement den vermeintlichen Erfolg madig gemacht. So einfach war das Ergebnis.

Blicke vor Linksextremismus nicht verschließen

Was übrig bleibt ist eine Verunsicherung. Diese Krawalle haben deutlich zu erkennen gegeben, dass wir uns durchaus fragen müssen, wie es soweit kommen konnte und wie verletzlich und anfällig wir eigentlich insgesamt sind. Der G20 Gipfel war ein Test und wir haben ihn, nicht nur als Bevölkerung sondern insgesamt als Gastgeber, nicht bestanden. Wir dürfen nun Analysen anhören, aber es bleibt der fade Beigeschmack: Kann so etwas wieder passieren? Was erwartet uns bei den nächsten Mai-Krawallen? Wie wird die Politik, aber auch der Sicherheitsapparat insgesamt auf diese Erkenntnisse reagieren? Haben wir ein Problem mit der Romantisierung linker Gewalt durch die Politik und Medien? Wie vernünftig ist unser Umgang mit verbotenen Terrororganisation wie der linksextremen PKK?

Wir dürfen insgesamt nicht mehr unsere Blicke vor Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen verschließen. Linksextremismus ist ein Problem. Es war schon immer ein Problem. Es kann nicht sein, dass es Handlungskonzepte gegen Islamismus und Rechtsextremismus gibt, aber keine vernünftigen Ansätze gegen Linksextremismus. Der Bund muss auch hier gegensteuern und Projekte fördern, die sich der Thematik und dem Problem annehmen. Bloß zu beklagen oder gar die vorhandenen Probleme schönzureden hilft jedenfalls nicht weiter. Hier muss der Staat tätig werden. Anderenfalls waren die Ausschreitungen in Hamburg nur der Anfang für weitere und kommende Probleme.

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