Das Türkei-Referendum ist vorbei. Die Debatten über eine faire Wahl oder nicht, sie begleiten uns heute und vermutlich auch die nächsten Wochen weiter. Das Ergebnis scheint zunächst klar: Recep Tayyip Erdoğan und die AKP samt dem Ja-Lager haben es geschafft, die Änderungen an der Verfassung durchzuboxen und ein Präsidialsystem vorzubereiten. Doch der Schein trügt. Der Sieg ist nicht nur teuer erkauft, er deutet auch das Ende und eine Zäsur beim Ja-Lager an. Darüber spricht kaum Jemand in Deutschland, weil man hierzulande eher damit beschäftigt ist, Forderungen zu stellen die nationalistisch bis rassistisch eingefärbt sind. Doch schauen wir uns die Dinge mal genauer an.

Zunächst einmal, wenn man sich die Landkarte der Ja- und Nein-Lager nach den vorläufigen Ergebnissen anschaut, wird schnell klar, dass eigentlich überall so abgestimmt wurde, wie es auch vorher schon erwartet worden ist. Es gibt eigentlich nur zwei Ausnahmen: Istanbul und Ankara. Die beiden Großstädte haben mit einer knappen Mehrheit dem Nein-Lager zugeneigt abgestimmt. Das ist ein derber Verlust für die AKP und das Ja-Lager. Nimmt man als Basis beispielsweise die Stimmen der AKP und der nationalistischen (eigentlich sogar rechtsextremen) MHP aus dem Wahljahr 2015, wird schnell deutlich, was hier nicht stimmt. Die Ergebnisse geben allein das Potenzial der AKP-Wähler bei den Ja-Sagern wieder. Die MHP Stimmen scheinen gänzlich zu fehlen.

Rechtsextreme haben sich gegen die Parteiführung gestellt und mit Nein beim Türkei-Referendum abgestimmt

Dieser Punkt lässt sich ziemlich einfach erklären. Führende Rechtsextreme der MHP und der Grauen Wölfe, sowie Idealistenvereine haben sich gegen die Führung der Partei und den Parteivorsitzenden gestellt. Sie haben verlautbaren lassen, und zwar ziemlich offen, dass sie für ein Nein beim Referendum stimmen werden, obwohl sich die Parteiführung für ein Ja stark gemacht hat. Das zeigt, dass die Basis bereits unzufrieden mit der Arbeit der Parteiführung um Devlet Bahceli gewesen ist. Die ausbleibenden Stimmen in den Großstädten lassen sich durchaus damit begründen. In vielen Regionen, wo auch die AKP eigentlich die Führung der lokalen Stadtverwaltungen stellt, ist es auch dazu gekommen, dass man nicht genügend Argumente für ein Ja hatte. Es zeigt sich hier ein komplettes Versagen von AKP und MHP.

Ein anderes interessantes Bild ergibt sich bei der Frage, wieso Erdoğan und die AKP dennoch gewinnen konnten. Es waren wie immer die Stimmen aus Anatolien, auf die Erdogan bauen und hoffen konnte. Doch diese Stimmen allein hätten nicht den Sieg gebracht. Es ist vielmehr so, dass man sich auch die Ostgebiete, mehrheitlich von Kurden bewohnt, in der Türkei anschauen muss. Dann stellt man fest, dass in Gebieten, wo die HDP bei den Wahlen im Jahr 2015 die stärkste Kraft war, zwar immer noch mehrheitlich ein Nein herausgekommen ist, aber die AKP und das Ja-Lager konnten dort ihre Unterstützung ausbauen. Teilweise hat das Ja-Lager in den „Kurdengebieten“ seine Stimmanteile verdoppelt.

Kurden haben das Türkei-Referendum entschieden

Was man ganz klar sagen muss: Diese Wahl wurde nicht durch das AKP-Lager oder das Ja-Lager entschieden. Diese Wahl wurde tatsächlich von einer großen Wählerschicht der Kurden entschieden, die sich nicht dem Nein-Lager angeschlossen haben. Sie waren in diesem Fall das Zünglein an der Wage, dass die 1,4% mehr Stimmen für ein Ja eingebracht haben. Die Wählerwanderungs-Analyse zeigt auch, dass es der HDP und insbesondere der Terrororganisation PKK nicht mehr so einfach gelingt die Menschen in den ursprünglichen Hochburgen auf Linie zu bringen. Diese innere Feindschaft zeigt auch: Die Menschen in den Ostgebieten setzen auf eine starke Führung einerseits, erhoffen sich aber andererseits einen Frieden in der Region.

Wenn man sich das Gesamtbild anschaut wird klar: Die AKP und das gesamte JA-Lager bröckeln und zwar gewaltig. Hätte die oppositionelle CHP beispielsweise in drei Regionen besser gearbeitet, hätten wir heute vermutlich eine desillusionierte AKP und einen niedergeschlagenen türkischen Präsidenten gesehen. Das Ergebnis des Türkei-Referendum ist kein eindeutiges, sondern ein knappes. Entsprechend stellt sich jetzt die Frage, wie die Regierung und auch alle Akteure weiter vorgehen wollen.

Volk entfremdet sich von der AKP und Erdoğan

Die CHP hat bereits angekündigt das Ergebnis anzufechten, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahl. Gleichzeitig hat sie auf einen interessanten Aspekt hingewiesen: Parteichef Kılıçdaroğlu sprach von ungleichen Verhältnissen bei der Durchführung der Kampagnen. Diese wurden heute auch durch die OSZE bestätigt. Von fairen und freien Wahlen konnte keine Rede sein. Dafür aber ist das Ergebnis des Nein-Lagers umso beeindruckender. Die AKP war mal sehr nah am Volk. Doch das Volk scheint sich von der Regierung und der Führung immer mehr zu distanzieren.

Bis zum Jahr 2019 will die AKP die jetzigen Verhältnisse beibehalten und dann soll erstmals im Präsidialsystem gewählt werden. Gut möglich, dass die Macher der neuen Verfassungsänderungen spätestens dann aufwachen werden. Wenn die Opposition einen gemeinsamen Kandidaten findet, hat es die AKP schwer Erdoğan im Amt zu halten. Das widerum könnte eine Situation hervorrufen, die nicht klar geklärt ist. Wenn der Präsident und die Regierungspartei unterschiedlich sind, weiß man eigentlich gar nicht, wie zu verfahren ist. Das ist in der Verfassungsänderung, über die gestern abgestimmt wurde, überhaupt nicht berücksichtigt worden.

Deutschland und seine Türken

Was allerdings bleibt, ist die Frage: Warum haben die Türken in Deutschland, die zur Wahl gegangen sind, eigentlich so stark für die AKP und das Ja-Lager gestimmt? Die Antwort erscheint paradox, aber sie ist wahr: Aus Protest. Deutsche Politiker, allen voran Cem Özdemir (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke), haben sich massiv in das Referendum, eine innenpolitische Angelegenheit der Türkei, eingemischt. Die Politik und die Medien haben dabei auch Werbung für die Legalisierung der Terrororganisation PKK gemacht. Diese Einmischung, diese Bevormundung und diese Besserwisserei aus Deutschland ist der Grund, warum Deutsch-Türken oder einfach nur Türkeistämmige, mehrheitlich für das Ja gestimmt haben.

Es war eine Protestwahl. Es ist kein Zeichen von fehlender Integration oder einem Misswollen gegenüber dem Grundgesetz. Es ist einfach nur ein Statement. Diese Menschen würden gerne ihr Statement auch bei der Bundestagswahl abgeben und zeigen, was sie von bestimmten politischen Parteien und ihren Ansichten halten. Sie dürfen das aber nicht. Gerade deshalb hat man sich Dampf gemacht. Diese soziologische Komponente bekommt man mit, wenn man unter Türken ist. Wenn man in seinem Elfenbeinturm sitzt, kriegt man das natürlich nicht mit. Die Mehrheit der Türken in Deutschland wird von jeglicher politischer Partizipation ausgeschlossen.

Deshalb muss man auch ein Zeichen gegen rassistische Umtriebe setzen. Forderungen wie ein Stopp nach Beitrittsverhandlungen oder gar solche, die eine Ausreise von Deutsch-Türken forcieren, weil diese mit JA abgestimmt haben, zeigen doch nur eines: Politisch ist man machtlos und man heult gerade ziemlich laut rum. Diesen Menschen kann man nur eines sagen: Heult leise! (#heultleise!)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schürt Generalverdacht gegen Türken

Zum Schluss noch ein Wort zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Dieser forderte heute auf Twitter, Vertragspartner müssten nach dem Referendum in der Türkei jetzt ein Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen. Wir Muslime und Türken in Deutschland haben kein Problem damit uns voll und ganz zum Grundgesetz zu bekennen. Wir tun das jeden Tag und wir halten uns an die Gesetze. Ich würde mir das gleiche Bekenntnis auch von einem Ministerpräsidenten wünschen, der vorgibt auch diese Menschen in dem Land zu vertreten, in dem er zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist.

Ein Generalverdacht dieser Art ist nicht nur schäbig, er zeigt auch das Menschenbild eines fehlerhaften Charakters. Kein Wunder das der Islam-Vertrag in Niedersachsen brach liegt. Ich würde als Türke und Muslim dem Wort eines Stephan Weil, erst Recht nicht nach diesem Tweet, keinen Glauben mehr schenken. Egal was für einen Vertrag der da unterzeichnet. Wer Türken und Muslimen eine Illoyalität gegenüber dem Grundgesetz vorwirft, hat die Vertrauensbasis und alles Vertrauen verloren. Kurz: #NotMyPresident

1 KOMMENTAR

  1. Mit Erdogan in der Türkei verhält es sich ähnlich wie zuvor mit Gaddafi in Lybien oder Mubarak in Ägypten: Entweder das dumme Volk erträgt solche Patienten, die wenigstens den radikalen Islamismus einigermaßen unter Kontrolle halten, oder das Volk wird noch dümmer, indem es sich dem radikalen Islamismus zuwendet.

    Was echte Demokratie (Volksherrschaft) bedeutet, wird auch in der so genannten „westlichen Welt“ bis heute kaum verstanden:

    **editiert – bitte nur Links zu Seiten mit gültigem Impressum – Danke! **

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