EuGH: Kopftuchverbot in Unternehmen kann rechtens sein – Es ist eine Klatsche in das Gesicht von Millionen Muslimen in der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (14.03.2017) entschieden, dass Kopftuchverbote in Unternehmen durchaus rechtens sein können. Das Urteil löste bei der muslimischen Community in Deutschland vollkommenes Unverständnis und harsche Kritik aus. So bitter das Urteil auch sein mag, für Unternehmen wird es nicht leichter Musliminnen vom gesellschaftlichen Leben und von ihrer Arbeit auszuschließen. Die Signalwirkung an die Muslime in Europa ist hingegen verheerend. Muslime können sich integrieren so viel sie wollen. Solange sie sich nicht assimilieren und auch ihre religiöse Bekleidung ablegen, werden sie nicht anerkannt und vollständig akzeptiert.

Es ist eine erneute Niederlage im Kampf um die Selbstbestimmung der muslimischen Frau. Zwei Musliminnen, die an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen wollten, wurden entlassen. Sie zogen vor Gericht, bis der Fall nun vor dem EuGH landete. Die Fälle sind unterschiedlich und durchaus brisant. Dennoch hat der EuGH sich nicht dazu durchringen können ein deutliches Signal gegen Diskriminierung von Musliminnen am Arbeitsplatz zu setzen. Stattdessen urteilte das Gericht, dass unter bestimmten Bedingungen ein Kopftuchverbot in Unternehmen durchaus legal sein kann.

Es müsse lediglich eine Allgemeine Regel herrschen, die keine anderen religiösen Symbole (etwa Kreuz oder Kippa) bevorzugt. [1] Gleichzeitig dürfe aber die Regel nicht unmittelbar diskriminieren. [2] Die vorliegenden Fälle wurden an die nationalen Gerichte zur Entscheidung zurückgeschickt. Tatsächlich werden die Urteile dann noch einmal mit Aufsehen verfolgt werden. Es deutet sich aber an, dass in einem Fall die Klägerin durchaus keine guten Chancen mehr auf Erfolg haben könnte. Die andere Klägerin muss hingegen noch um einen möglichen Sieg fürchten.

Muslime kritisieren das Urteil des EuGH zum Kopftuchverbot scharf

Von einer „abschlägigen Entscheidungen des EuGH“ sprach der Zentralrat der Muslime (ZMD) in einer am Dienstag verbreiteten Nachricht in Köln. Die Urteile stünden „im Widerspruch zu der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes“, das Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches erlaubt habe. Das Urteil des EuGH sei in seinem Kern eine Abkehr von verbrieften Freiheitsrechten: „Wenn Frauen sich zwischen ihrer religiösen Überzeugung und ihrer beruflichen Tätigkeit entscheiden müssen, sind die Diskriminierungsverbote, die Gleichbehandlungsgebote und die individuellen Freiheitsrechte, die das Fundament europäischer Verfassungen und Gesetzgebungen verkörpern, nicht das Papier wert auf dem sie stehen und dies entspricht eben nicht der vielbeschworenen Neutralität“, heißt es in der Erklärung des ZMD weiter. Die Richter des EUGH könnten mit ihrer heutigen Entscheidung das Tor geöffnet haben, vermutet der ZMD, dass muslimische Frauen in Europa weiter Diskriminierungen ausgesetzt werden und dessen Beanstandungen sogar rechtlich eingeschränkt werden.

Kritik kam auch von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Dessen Generalsekretär Bekir Altaş kritisierte, die Urteile des EuGH würden Missbrauch Tür und Tor öffnen. „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein herber Rückschritt für Musliminnen und für den allgemeinen Diskriminierungsschutz. Mit diesem Urteil erteilt der Gerichtshof Arbeitgebern quasi einen Freifahrtschein zur weiteren Aushöhlung des ohnehin schwachen Diskriminierungsschutzes“, sagte Altaş. Frauen mit Kopftuch hätten nun das Nachsehen. „Sie werden aus dem Arbeitsleben gedrängt und damit auch in die wirtschaftliche Abhängigkeit. Das ist inakzeptabel. Insofern ist die Politik in der Pflicht, gesetzgeberisch Vorkehrungen zu treffen und den Diskriminierungsschutz zu stärken“, erklärte Altaş.

Während das Urteil des EuGH in der Sache von rechtsextremen Bloggern, Internetaktivisten, Hetzern und der CSU gefeiert wurde, hat es bei vielen Nutzern eher für Verstörung gesorgt. In den sozialen Netzwerken und auch bei anderen Organisationen stieß die Entscheidung ebenfalls auf harsche Kritik.

 

Fußnoten

[1] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5809797fb3bc54313b00a9acc0ec60c5b.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyLahf0?text=&docid=188853&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=205707

[2] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=188852&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=205771

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