Referendum in der Türkei: Ja oder Nein?

Es ist nicht leicht Türke zu sein in Almanya (Deutschland). Schlimmer ist es Türke zu sein in Almanya kurz vor dem Referendum in der Türkei. Denn langsam glaubt man wirklich, dass die Menschen nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Dazu tragen vor allem unsere Deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei. Sie haben kein Wahlrecht, wollen aber dem einfachen türkischen Staatsbürger erklären, was er wie und wieso zu wählen hat. Dabei haben sie nicht mal die Möglichkeit Primärquellen zu studieren, sondern beziehen sich auf die mittelmäßigen Zusammenfassungen deutscher Journalisten in Boulevard-Blättern. Die Texte sind dabei nicht bloße Übersetzungen sondern Kommentare, die weder das Wesen noch die tatsächliche Übersetzung des Textes auch nur annähernd beschreiben.

Und die türkischen Staatsbürger? Sie setzen sich mit dem Referendum nur in dem Maße auseinander, indem sie irgendwelchen laut schreienden Hornochsen folgen, und sich vordiktieren lassen, wie sie abzustimmen haben. „Journalisten“ und „Blogger“ vom Dienst geben die Meinungen vor. Eine echte Auseinandersetzung mit dem Quatsch, die sieht dann so aus: „Du musst ja sagen, weil du ein gläubiger Muslim bist. Wenn du Nein sagst, bist du kein Muslim mehr.“ Die Idiotie und der politische Wahnsinn kennen wirklich keine Grenzen. Das ist aber nicht nur der türkischen Bevölkerung im Ausland geschuldet, es gibt auch Trottel, die in höchsten Ämtern sitzen und statt auf Deeskalation zu setzen lieber versuchen mit Verboten ihre Wählerschichten für sich zu begeistern.

Holland hat sich selbst disqualifiziert

Ein Resultat dieser Vorgehensweise konnten wir alle in den Niederlanden beobachten, wo ein türkischer Minister nicht landen, eine türkische Ministerin nicht mal zum Konsulat durchgelassen wurde. Ein Land, dass sich für seine Freiheit lobt, aber Journalisten die Einreise und Berichterstattung verbietet. Ein Land, dass die Demokratie und Versammlungsfreiheit groß hält, aber Hunde und Polizisten auf Demonstranten loslässt, nachdem diese mit Wasserwerfern erstmal durchnässt worden sind. Die Szenen in Rotterdam haben keine Sekunde die Szenen der Gezi-Proteste vermissen lassen. Ein autoritärer Staat greift durch. Und Rutte, der niederländische Präsident, glaubt ernsthaft mit einem solchen Schritt einen Wahlerfolg am Mittwoch einheimsen zu können. Er wird vermutlich bald bitter enttäuscht werden. Die Menschen wählen nicht die Kopie, wenn sie das Original wählen können. Schlimmer als all dieser Nonsens sind aber unsere deutschen „Freunde“, die dann Freiheit für Deniz Yücel fordern, aber nicht in der Lage sind die Einschränkung der Grundrechte in den Niederlanden wenigstens zu verurteilen. Die fehlende ordentliche Berichterstattung über die gewaltsame Auflösung der Proteste sagt alles. Doppelmoral lässt grüßen.

Uns Türken in Deutschland (nicht Deutsch-Türken) fehlt es an Diskussionskultur. Es fehlt am Willen nicht einfach Dinge zu kopieren oder Dinge zu tun, weil man es uns gesagt oder befohlen hat. Diese Hörigkeit, die auch angelernt zu sein scheint, muss aufhören. Es bringt z.B. nichts, wenn man Anfragen raussendet und fragt: „Abi, was soll ich jetzt wählen?!“ Man muss sich mit den Dingen beschäftigen, wenn sie einem wichtig sind, oder einfach die Wahl und den ganzen Stress boykottieren. Strafbar ist es jedenfalls nicht, aus Unwissenheit nicht wählen zu gehen. Es fehlt uns aber auch an verlässlichen Informationen. Ich habe beispielsweise erst Freitag Abend von 22 – 1 Uhr Nachts über die 18 Punkte der Verfassungsänderung gemeinsam mit Jugendlichen und älteren Bekannten in einem geschützten Raum diskutiert.

Primärquellen zum Referendum in der Türkei werden kaum berücksichtigt

Vorbereitet waren viele nicht, viele die sich aber vorbereiten wollten griffen auf Sekundärquellen zurück, deren Übersetzungen und Inhalte schon von Anfang an falsch waren. Als wir beispielsweise die 18 Punkte besprachen, fanden sich manche Passagen, die aufgezählt wurden, nicht im Original-Text wieder. Auch war es kaum möglich eine „unkommentierte“ Fassung der Verfassungsänderung auf deutschsprachigen oder türkischsprachigen Websites zu finden. Selbst auf der Seite der Wahlkommission in der Türkei findet sich der Gesamttext ziemlich versteckt, wenn man sich nicht gerade mit ein paar Grundkenntnissen in Jura brüsten kann. Wir haben dennoch, auch dank einer ordentlichen Fassung, eine rege Diskussion führen können. Dabei haben wir aber auch immer einen Schwenk gemacht auf die juristischen Folgen, die Möglichkeiten und auch historischen Hintergründe. Das hat uns mehr gebracht als irgendeine Rede eines Politikers oder Ministers oder irgendwelcher Moderatorinnen bei der Tagesschau.

Wer die Primärquellen lesen und analysieren kann, wer auf dieser Basis diskutieren kann, der versteht nicht nur worum es beim Referendum geht, er kann auch persönliche Präferenzen vornehmen und sich für oder gegen die Änderungen im Gesamtpaket aussprechen. Bei uns diskutierten wir vor allem über die Frage, ob es wirklich ok ist, wenn jetzt plötzlich das Alter herabgesenkt wird, mit dem man zum oder zur Abgeordneten gewählt werden kann. Entspricht diese Regelung der demographischen Entwicklung? Oder ist es einfach nur ein Versuch junge Leute für Politik zu begeistern? Ist man mit jüngeren Politikern wirklich besser aufgestellt? Welchen Sinn hat es 600 statt 550 Abgeordneten im Parlament zu haben? Welche Kontrollmechanismen bei der Gesetzgebung werden denn überhaupt greifen, wenn das Referendum erfolgreich sein sollte? Die Fragen gehen so weiter, weil die Verfassungsänderung diese Fragen aufwirft – und nicht, wie in Almanya dargestellt, in jedem Punkt negativ ist.

Desinformationskampagnen und Unterstützung für die Nein-Front aus ganz Europa

Es gibt aber harsche Desinformationskampagnen. Derzeit machen die Leute nicht mal mehr vor FakeNews halt um zu verhindern, dass die Ja-Kampagne beim Referendum gewinnt. Wir sehen das Zuhauf in Deutschland. Selbst die Tagesschau beteiligte sich unlängst mit einer in mehreren Details falschen Video-Ansprache an diesem Spiel. Dafür wurde das Video dann sogar auf türkisch verbreitet. Ein Novum, wo man doch Jahrzehnte lang sich der türkischen Sprache verweigert und diese als „Desintegrativ“ mit markiert hat. Die Fakten wurden dabei teilweise falsch dargestellt. Ebenso wenig wird zugegeben, dass die Nein-Sager in TV und Radio, in Landesparlamenten und Hörsäalen allesamt willkommen sind, während Ja-Sager ein ums andere Mal eine Absage erhalten oder gleich angeschwärzt werden. Türkische Innenpolitik ist das Kerngeschäft von so mancher Linker Partei geworden. Das Feindbild „Ja-Sager“ wird gerade neu aufgerollt, insbesondere von türkeistämmigen Politikern aus Berlin.

Die türkische Community selbst ist gespalten und das zeigt sich auch an ihrer Aktivität in der Sache. Vielen Türken in Deutschland sind die Nein oder Ja-Kampagnen völlig egal. Sie interessieren sich nicht dafür. Die Mobilisierung scheitert. Deshalb schauen auch viele enttäuscht in die Röhre, wenn sie sehen, dass es schon wieder auf diplomatischer Ebene Krisen gibt. Sie sind die Leidtragenden einer fehlenden politischen Strategie und Zurückhaltung. Diejenigen, die sich für das Thema interessieren hingegen, versagen in ihrer Informationspflicht. Statt Veranstaltungen zu planen und ihrer Informationspflicht wirklich nachzukommen, setzt man auf die Einladung drittklassiger Politiker oder Sympathisanten von Terrororganisationen. Es gibt keine Debatte. Es wird nur erzählt, was man glauben soll. Wirkliche Informationen fließen dabei nicht. Es gibt nur eine Berieselung über den eigenen Standpunkt – ohne wirklich die Änderungen der Verfassung richtig verstanden zu haben.

Was kann man tun?

Und dann gibt es Leute wie uns. Menschen, die sich einfach fragen: Was kann man tun? – Die sich hinsetzen, überlegen und in kleiner Runde über das Pro- und Contra eines jeden Punktes der Verfassungsänderung diskutieren. Menschen, die für alle Interessierten echte Informationsveranstaltungen und Angebote basteln. Menschen, die in einem geschützten Raum allen Kritiken und allen Meinungen einen Raum geben. Menschen, die sich nicht gegenseitig verteufeln, nur weil man beim Referendum mit Ja oder Nein Antworten will. Menschen, die nach einer Debatte aber auch ihre Meinung ändern können.

Eine Informationsveranstaltung ist ist – rein formal und technisch gesehen – sehr einfach zu machen und bringt deutlich mehr Erkenntnisse zu Tage als irgendwelche Meetings mit Ministern, Politikern oder linken Aktivisten. Jedenfalls kann man sich nur so eine echte Meinung über ein Ja oder Nein beim Referendum bilden. Anderenfalls bleibt man einfach nur Jemand, der nachplappert, was man ihm vorsetzt. So kann jedenfalls keine Meinungsbildung aussehen. Und so führt das nur zu der derzeitigen Idiotie, die wir auf allen Seiten sehen. Wer eine Meinung haben möchte, der muss sich auch mit dem Thema und dem Inhalt der Gesetzesänderung und Verfassungsreform auseinandersetzen. Wer das nicht tut, hat nichts verstanden.

Wer sich für Primärquellen und gute Übersetzungen interessiert, dem seien daher folgende zwei Quellen aufgezählt:

1. Der Gesetzestext, der zur Abstimmung steht, ist ausschließlich auf der Website für Gesetzestexte (Resmi Gazete), im Original vorhanden. Man sollte andere Websites meiden und vor allem kommentierte Fassungen vermeiden. Link: http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2017/02/20170211-1.htm

2. Wer eine vernünftige Übersetzung sucht, wird so gut wie gar nicht fündig. Die FAU leistet da allerdings Abhilfe. Es gibt seit ein paar Tagen eine sehr gute Übersetzung samt Änderungen in der Verfassung anschaulich dargestellt. Link: http://www.zr2.jura.uni-erlangen.de/forschungsstelle-fuer-tuerkisches-recht/aktuelles.shtml

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3 KOMMENTARE

  1. Ich verstehe nicht, warum Türken ihre heimischen Probleme hier nach Deutschland importieren. Wer türkische Politik will, soll auswandern!

  2. Ich verstehe nicht, warum hierzulande permanent über die Türkei, dem Präsidenten Erdoğan und der türkischen Innenpolitik berichtet wird, wobei wir hier in Deutschland selber so viele Probleme haben. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass türkische Politiker in Deutschland und in anderen Ländern Wahlkampf für das bevorstehende Referendum betreiben, da außerhalb der Türkei 5 Millionen Wahlberechtigte leben. Es ist doch Paradox zu sagen, dass die türkische Innenpolitik in Deutschland nichts zu suchen hat aber auf der anderen Seite permanent über die Türkei berichtet wird.

  3. Einer der wenigen differenzierenden Artikel auf deutsch, die ich seit Monaten gelesen habe.

    Andere türkische Parteien wie die CHP oder HDP werben schon seit mehreren Wochen in Deutschland gegen das geplante Präsidialsystem, aber keiner beschwert sich, merkwürdig oder!? In diesen Veranstaltungen nehmen sogar einige unserer Bundestagsabgeordneten teil.

    1. Deutschland mischt sich massiv in die innerpolitischen Angelegenheiten der Türkei ein. Deutsche Politiker, damit ein Teil des Bundestags, werben in jeder Wahl in der Türkei für oder gegen eine Partei. Die Linke und die Grünen z.B. haben ausdrücklich dafür geworben, die PKK nahe HDP zu wählen. So haben sie gemeinsam mit der HDP Wahlverstanstaltungen auf deutschem Boden (keiner beschwerte sich) organisiert. Wie wäre es andersherum, wenn eine türkische Partei Wahlwerbung für eine deutsche Partei macht!? Im Völkerrecht nennt man dies eine rechtswidrige subversive Intervention.

    2. Die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK darf hier mittelbar auf Veranstaltungen und Demos ihre Terrorpropaganda verbreiten mit ihren verbotenen Fahnen u.a. auch des Terroristenführers Öcalan. Letztes Jahr wurde sogar ein führender PKK Terrorist einer Veranstaltung in Köln livegeschaltet. Gleichzeitig verbietet man die Liveschaltung des demokratisch gewählten Präsidenten der Türkei.

    Daraus ziehe ich folgenden Schluss: Solange eine ausländische Regierung die Interessen Europas vertretet, sind sie herzlich willkommen, auch wenn sie eine Diktatur wie z.B. Ägypten ist. Sobald sie nicht mehr das tun, was ihnen Europa diktiert, ist es (demokratisches) Recht, alles zu tun um die Regierung zu stürzen u.a. auch die Terrororganisation PKK zu unterstützen. Der durch einen blutigen Putsch in Ägypten an die Macht kommende Sisi wird von unseren deutschen Politikern sogar hoch gelobt und als Vorbild bezeichnet.

    Bei der Türkei geht es Deutschland daher weniger um Menschenrechte, mehr um ihre eigenen politischen Interessen.

    Seit mehr als einem Jahr wird hier über die Turkei bzw. Erdogan mehr berichtet als über ein bestimmtes innerdeutsches Thema wie z.B. über den NSU Prozess. Bislang gibt es keinerlei Aufklärung hierzu, ständig sterben „plötzlich“ Zeugen. Bis heute wissen wir auch garnicht, wie weit oder ob der Verfasungschutz seine Finger im Spiel hat. Aber Nein es ist wichtiger jede gefühlte Stunde über die Türkei zu berichten. Mich würde es nicht wundern, dass einige glauben, Erdogan sei deutscher Bundespräsident.

    Armes Deutschland…

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