Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/11128) auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag lässt aufhorchen. Darin finden sich interessante Details rund um die Themen Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten. Unter anderem gibt die Bundesregierung einen Überblick über Zusammenkünfte mit muslimischen Organisationen, in denen über Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus gesprochen wurde. Die Zahl der Übergriffe auf muslimische Einrichtungen wird im vierten Quartal 2016 mit 25 angegeben. Es fehlen statistische Auswertungen zur Frage, wie viele Muslime Opfer von Übergriffen geworden sind. Eine statistische Erfassung soll in Zukunft verlässlichere Zahlen liefern, doch Zweifel sind weiterhin mehr als angebracht.

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten

Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2016 mehrfach mit muslimischen Vertretern und Organisationen getroffen und sich über Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus ausgetauscht. So werden in der Antwort der Bundesregierung mehrere Treffen aufgezählt, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz (SPD). Deutschland habe außerdem, während seines Vorsitzes bei der OSZE im Jahr 2016, einen „besonderen Schwerpunkt auf die Förderung von Toleranz, Vielfalt und Nicht-Diskriminierung“ gelegt.

Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat während dieser Zeit Prof. Bülent Şenay von der Uludağ University zum „Persönlichen Beauftragten des Vorsitzes für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime“ ernannt. Auch beim Festakt zum 10jährigen Bestehen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) wurde das Thema Islamfeindlichkeit durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesprochen. Darüberhinaus ist das Thema Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten bei weiteren Veranstaltungen von Vertretern der Bundesressorts erörtert worden.

Rechtsextreme Gruppierungen, Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen

Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auch Aufmärsche durch rechte bzw. rechtsextreme Gruppierungen auf, die als islamfeindlich oder verfassungsfeindlich eingestuft werden. Neben der bekannten Gruppierung „Der III. Weg“ werden unter anderem die Pegida-Ableger in den Bundesländern, Pegida selbst und die „Identitäre Bewegung“ erwähnt. Darüber hinaus findet auch die Partei „Die Freiheit“ eine Erwähnung in der Antwort der Bundesregierung.

Insgesamt hat es im vierten Quartal 2016 mindestens 25 Übergriffe auf Moscheen gegeben. Bei ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auch auf bestehende Probleme in der statistischen Erfassung solcher Übergriffe und Anschläge. Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen stellen demnach, ebenso wie die Schändung von Moscheen, kein eigenständiges Delikt dar. Außerdem gibt es bisher keine statistischen Auswertungen darüber, wie viele Übergriffe es auf Muslime gegeben hat. Muslimische Vereine außerhalb des Spektrums „Moschee“ werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Lücken im System – Sensibilisierung für Islamfeindlichkeit fehlt

Die Lücken der statistischen Erfassung sollen ab Mitte bis Ende 2017 geschlossen werden. Dann wird eine eigene Rubrik „Islamfeindlichkeit“ bei der Erfassung von politisch motivierter Kriminalität (PMK) Einzug finden. Allerdings bleibt es fraglich, ob die so gesammelten Daten aussagekräftig sein werden. Das Dilemma, eine Tat richtig zuordnen zu müssen, wird auch nach der Einführung der statistischen Erfassung von „Islamfeindlichkeit“ bei Kriminaldelikten bleiben. Zur Zeit werden solche Fälle als „Hasskriminalität“ innerhalb der PMK festgehalten. Aber auch hier braucht es Polizisten, die eine politische Motivation bei der Tat auch erkennen.

Polizisten in Deutschland sind nach Auffassung vieler Experten hierfür jedoch weder ausreichend ausgebildet noch geschult. Es gibt jedoch erste Schulungsprogramme, um eine Sensibilisierung herbeizuführen. Hinzu kommt, dass polizeiliche Statistiken oft geschönt werden und damit an Aussagekraft verlieren. Die ersten Daten zum Thema „Islamfeindlichkeit“ werden somit vermutlich nur Anhaltspunkte auf die wahre Größe des Problems geben können. Auch bleibt nicht klar, welche Konsequenzen aus den Statistiken für die Sicherheit von Muslimen in Deutschland gezogen werden können.

Die gesamte Antwort der Bundesregierung zum Thema Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2016 findet sich hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811128.pdf

- Anzeige -

Kommentar verfassen